Sachsens Landkreise und Kreisfreie Städte erhalten 2012 insgesamt zusätzlich 21 Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Das Förderprogramm wird aus den erst vor wenigen Wochen vom Finanzministerium vorgestellten Steuermehreinnahmen finanziert. Die Verteilung der Mittel ist an die Bevölkerungszahlen gekoppelt.

Dieser Verteilungsschlüssel ergibt für den Landkreis Nordsachsen exakt 1.043.699,60 Euro. Die Summe soll vorrangig für kreisliche Aufgaben zur Verfügung stehen. Sie kann auch als Kofinanzierung für die nach der jüngsten Steuerschätzung zusätzlich bereit gestellten Fachförderungen dienen, an denen die Kommunen ebenfalls in den Bereichen

·         Kindertagesstätten und Schulhausbau (22,0 Mio. €)

·         Krankenhäuser (10,0 Mio. €)

·         Sportstätten (4,5 Mio. €)

·         Brachflächenrevitalisierung, Denkmalschutz (8,5 Mio. €)

·         Straßenbau (11,5 Mio. €)

antragsberechtigt sein werden.

Der Abgeordnete Volker Tiefensee: „Andere hebeln Schulden, Sachsen hebelt Investitionen!

Wir möchten den Kommunen, aber besonders auch den Landkreisen, den Zugriff auf die Fachförderung erlauben und haben in nie dagewesener Geschwindigkeit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.“

Durch das Programm können die Kommunen und Landkreise jetzt dringend notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen oder Sportstätten vornehmen und verschiedene andere Fachförderprogramme des Freistaates kofinanzieren.